§1 Allgemeines
1.1 Die nachfolgenden Bedingungen haben Gültigkeit für alle unsere Angebote, Verkäufe, Lieferungen und Leistungen und werden Inhalt des Vertrages. Sie gelten nicht, wenn unser Vertragspartner eine Privatperson ist und ni cht beruflich oder gewerblich handelt. Sie gelten auch für alle künfti gen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden.
1.2 Einkaufsbedingungen des Käufers sind für uns nu r verbindlich, wenn wir sie ausdrücklich schriftlich anerkennen; dieses Erfordernis gilt in jedem Fall und zwar auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Käufers die Leistu ng an ihn vorbehaltlos ausführen.
1.3 Im Einzelfall abweichende Vereinbarungen, Neben abreden, Zusicherungen und sonstige Zusagen haben Vorrang vor diesen Bedingungen. Für den Inhalt derartiger Vere inbarungen ist ein schriftlicher Vertag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend
1.4. Abweichende Vereinbarungen, Nebenabreden, Zusi cherungen und sonstige Vereinbarungen unserer nicht vertretungsberechtigter Mitarbeiter sind nur wirks am, wenn Sie von uns schriftlich bestätigt werden.
§2 Vertragsabschlüsse
2.1 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbind lich. Dies gilt auch, wenn dem Käufer Unterlagen wie Kataloge, technische Dokumentationen, Kalkulationen, Abbildu ngen, Zeichnungen, Maß- und Gewichtsangaben, ect. überlassenworden sind, an denen wir uns Eigentums- und Urheberrechte vorbeha lten.
2.2 Die Bestellung von Warendurch den Käufergilt al s verbindliches Vertragsangebot. Wir sind berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb einer Frist von 2 Woche n, beginnend mit dem Zugang der Bestellung bei uns, anzunehmen, sofern sich aus der Bestellung keine längere Annah mefrist ergibt.
2.3 Die Annahme erfolgt schriftlich in Form einer A uftragsbestätigung. Wenn zwischen Bestellung und Auftragsbestätigung eine Dissens besteht, stellt letztere ein neues An gebot dar.
2.4 Stornierungen bestellter Artikel sind nur nach Rücksprache möglich. Fertiggestellte oder angearbei tete stornierte Ware wird mit dem Anarbeitungsstand zzgl. Material berec hnet und kann vom Käufer innerhalb einer Frist von 4 Wochen abgeholt werden. Danach fallen Lagerzinsen an. Nach weiteren 4 Wochen der Einlagerung erfolgt die Vers chrottung der stornierten Waren.
§3 Preise und Zahlungsbedingungen
3.1 Listenpreise und Preise in Angeboten sind freib leibend; es gelten unsere Preise am Tag der Lieferung der Waren, wobei sich diese nach billigem Ermessen bestimmen und sich auf die am Markt durchgesetzten Preise beschränken.
3.2 Preise verstehen sich ausschließlich Verpackung und Versand zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Unsere Rechnungen sind innerhalb: 60 Tage netto nach Rechnungszugang in voller Höhe an den Factoring Anbieter zu zahlen.
3.3 Änderung bzw. Ergänzung der Liefer- und Zahlungsbedingungen: Es gelten ausschließlich unsere Liefer- und Zahlung sbedingungen, mit denen sich unser Kunde bei Auftra gserteilung einverstanden erklärt, und zwar ebenso für künftige Geschäfte, auch wenn nicht ausdrücklich auf sie Be zug genommen wird, sie aber dem Besteller bei einem von uns best ätigten Auftrag zugegangen sind. Wird der Auftrag a bweichend von unseren Liefer- und Zahlungsbedingungen erteilt, so gelten auch dann nur unsere Liefer- und Zahlungsbe dingungen, selbst, wenn wir nicht widersprechen. Abweichungen gelten also nur, wenn sie von uns ausdrücklich schr iftlich anerkannt worden sind. Wir sind berechtigt, die Ansprüche aus unseren Geschäftsverbindungen abzutreten. Die Vertragsbeziehung unterliegt ausschließlich dem deutschen Recht, insbesondere dem Bürgerlichen Ges etzbuch und Handelsgesetzbuch. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. Gerichtsstand ist nach unserer Wahl der Sitz der Firma oder Frankfurt am Main. Befindet sich der Käufer uns gegenüber mit irgendwe lchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden alle bestehenden Forderungen sofort fällig. Zur Geltendmachung der Rechte aus Eigentumsvorbehal t ist ein Rücktritt vom Vertrag nicht erforderlich, es sei denn, der Debitor ist Verbraucher. Sämtliche Zahlungen sind mit schuldbefreiender Wirk ung ausschließlich an die VR Factoring GmbH, Platz der Republik 6, 60325 Frankfurt am Main, zu leisten, an die wir unsere gegenwärtigen und künftigen Ansprüc he aus unserer Geschäftsverbindung abgetreten haben. Auch unser Vorbehaltseigentum haben wir auf die VR Facto ring GmbH übertragen.
Zur Erfüllung unseres Factoring-Vertrages (Abtretun g unserer Forderungen und Übergabe des Debitorenman agements) werden wir folgende Daten an das Finanzdienstleistungsinstitut VR Factoring weiterleiten:
- Namen und Anschrift unserer Debitoren
- Daten unserer Forderungen gegenüber unseren Debitoren (insbesondere Bruttobetrag und Fälligkeitsdatum)
- ggf. Namen von Ansprechpartnern und Kontaktdaten unserer Debitoren (Telefonnummer, E-Mail-Adresse) in deren Hause zur Abstimmung der Debitorenbuchhaltung Die VR Factoring wird die Firmendaten der Debitoren an Auskunfteien und Warenkreditversicherer weiterg eben sowie an Auftragsverarbeiter (IT-Datenverarbeitung, Druckdienstleister etc.). Die weiteren Einzelheiten zur Datenverarbeitung ergeben sich aus der „Aufklärung Datenschutz“ der VR F actoring GmbH, die Sie online unter http://www.vr-factoring.de/datenschutz einsehen und herunterladen können. Eine Aufrechnung durch den Kunden mit Gegenansprüch en ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenansprü che sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Die G eltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch de n Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn, es beruht auf demselbe n Vertragsverhältnis oder die Gegenansprüche sind u nbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
Für Warenlieferungen gilt: Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Be zahlung aller offenen Forderungen, die uns gegen de n Kunden zustehen, unser Eigentum. Der Kunde ist zur Weiterv eräußerung im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsg angs berechtigt, solange er nicht im Zahlungsverzug ist. Der Kunde darf die Vorbehaltsware jedoch nicht ver pfänden oder sicherungshalber übereignen. Die Entgeltforderungen des Kunden gegen seine Abnehmer aus einem Weiterve rkauf der Vorbehaltsware sowie diejenigen Forderungen des Kun den bezüglich der Vorbehaltsware, die aus einem son stigen Rechtsgrund (auch gegen Dritte) entstehen, tritt uns der Kunde bereits jetzt sicherungshalber ab. Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Kunden wird immer für uns vorgenommen. W enn die Vorbehaltsware mit anderen Sachen verarbeitet wird, die uns nicht gehören, so erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware ( Rechnungsbeträge inkl. Umsatzsteuer.) zu den andere n verbundenen oder vermischten Sachen im Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung. Ist die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen, überträgt uns der Kunde anteilsmäßig Miteigentum an dieser Sache. Wir nehmen die Übertragung an. Das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum an einer Sache wird der Kunde für uns verwahren.
§4 Eigentumsvorbehalt
4.1 Die verkauften Waren bleiben bis zur Erfüllung unserer sämtlichen offenen Forderungen aus der Geschäftsbeziehung unser Eigentum. Soweit der realisierbare Wert aller Sicherungsrechte, die uns zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 10 % übersteigen, geben wir auf Wunsch des Käufers einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte frei; uns steht die Wahl bei der Freigabe zwischen verschiedenen Sicherungsrechten zu.
4.2 Wiederverkäufern ist der Verkauf unserer Vorbeh altsware im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs im eigenen Namen gestattet, unter der Bedingung, dass der Wiederverkäufer von seinem Kunden Bezahlung erhält oder den Vorbehalt macht, dass das Eigentum auf den Kunden erst übergeht, wenn dieser seine Zahlungspflicht erfüllt hat. Der Käufer tritt schon jetzt die Forderungen aus der Wiederveräußerung an uns ab, wir nehmen die Abtretung an.
4.3 Wird die von uns gelieferte Vorbehaltsware mit im fremden Eigentum stehender Ware verarbeitet oder verbunden, steht uns das Eigentum an der neuen Sache in dem Bruchteil zu, der dem Rechnungswert unserer Ware im Verhältnis zum Wert der neuen Sache zum Zeitpunkt der Verarbeitung oder Verbindung entspricht. Die neue Sache gilt insoweit als Vorbehaltsware. Die Regelung über die Forderungsabtretung nach Nr. 2 gilt auch für diese Sache. Die Abtretung gilt jedoch nur bis zur Höhe unseres Rechnungswertes für die verarbeitete, verbundene oder vermischte Vorbehaltsware. Der Käufer hat sich gegenüber dem Abnehmer das Eigentum vorzubehalten, bis dieser den Kaufpreis voll bezahlt hat. Der Käufer ist nur so lange berechtigt, die abgetretene Forderung einzuziehen, wie er seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber ordnungsgemäß nachkommt.
4.4 Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dü rfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderung weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Käufer hat uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Waren erfolgen.
§5 Lieferzeit
5.1 Die Lieferfrist wird individuell vereinbart ode r von uns bei Annahme der Bestellung angegeben. Bei Lieferverzug hat der Käufer uns eine angemessene Nachfrist zu setzen.
5.2 Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gründ en, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit der Leistung), werden wir den Käufer unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung werden wir unverzüglich rückerstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige oder richtige Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben, weder uns noch unseren Zulieferer ein Verschulden trifft oder wir im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet sind.
5.3 Die Rechte des Käufers nach den weiteren Bestim mungen, insbesondere gem. §6, bleiben unberührt.
5.4 Die Lieferung erfolgt ab Lager, wo auch Erfüllu ngsort ist. Auf Verlangen und Kosten des Käufers wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf).
5.5 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zu fälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Käufer über. Beim Versendungskauf geht jedoch diese Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über. Für Beschädigungen während des Versands haften wir nicht. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.
5.6 Falls nicht ausdrücklich anders vereinbart, wer den die Waren von uns unversichert versandt.
§6 Gewährleistung
6.1 Der Käufer hat die empfangene Ware auf Vollstän digkeit, Transportschäden, offensichtliche Mängel, Beschaffenheit und deren Eigenschaften zu untersuchen. Offensichtlich e Mängel sind von dem Käufer innerhalb von 8 Wochen ab Ablieferung des Vertragsgegenstandes schriftlich u ns gegenüber zu rügen.
6.2 Wir sind nicht zur Gewährleistung verpflichtet, wenn der Käufer einen offensichtlichen Mangel nicht rechtzeitig schriftlich gerügt hat. Soweit ein von uns zu vertretender Man gel an der Ware vorliegt und von dem Käufer rechtzeitig schriftlich gerügt wurde, sind wir - unter Ausschluss der Rech te des Käufers von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis herabzusetzen - zur Nacherfüllung verpflichtet, es sei denn, dass wir aufgrund der gesetzlichen Regelung zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt sind. De r Käufer hat uns für jeden einzelnen Mangel eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren.
6.3 Die Nacherfüllung kann nach der Wahl des Käufer s durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer neuen Ware erfolgen. Wir sind berechtigt, die von dem Käufer gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Käufer ausgeschlos sen. Eine Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen. Ist die Nacherfüllung fehlgesc hlagen oder hat der Verkäufer die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Käufer nach seiner Wahl Herab setzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.
6.4 Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Be dingungen wegen des Mangels kann der Käufer erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder die Nacherfüllung von uns verweigert wird. Das Recht des Käufers zur Geltendmachung von weitergehenden Scha densersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.
6.5 Für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtv erletzungen sowie für Schäden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haften wir uneingeschr änkt nach den gesetzlichen Vorschriften. Im Übrigen haften wir nur, wenn die verletzte Vertragspflicht für das Erreich en des Vertragszwecks erkennbar von wesentlicher Bedeutung ist, und nur begrenzt bis zur Höhe des typischerweise vorhe rsehbaren Schadens.
6.6 Die Haftungsbeschränkung nach Absatz 5 gilt ent sprechend für andere als vertragliche Schadensersatzansprüche, insbesondere Ansprüche aus unerlaubter Handlung, m it Ausnahme der Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz. Sie gilt ferner auch zugunsten unserer Angestellten, A rbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
6.7 Soweit wir bezüglich der Ware oder Teile dersel ben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haften wir auch im Rahmen dieser Garantie. Für Sch äden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar a n der Ware eintreten, haften wir allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaf fenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.
6.8 Wir haften auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, der en Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Wir haften jedo ch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfachen fah rlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haften wir im Übrigen nicht. Die in §7 enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen des Verkäufers betroffen ist.
6.9 Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen o der beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertrete r und Erfüllungsgehilfen.
§7 Allgemeine Haftung
7.1 Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welc hem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
7.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur
a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit,
b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, wobei in diesem Fall unsere Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt ist.
7.3 Die sich aus Nr. 2 ergebenen Haftungsbeschränku ngen gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben. Das Gleiche gilt für Ansprüche des Käufers nach dem ProdHG.
§8 Erfüllungsort
Der Erfüllungsort für unsere Warenlieferungen der Versandort.
§9 Datenverarbeitung
Der Käufer ist damit einverstanden, dass wir die i m Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Käufer unter Beachtung des Bundesdatenschutzge setzes für die Erfüllung eigener Geschäftszwecke verarbeiten, insbesondere speichern oder an eine Kreditschutzor ganisation übermitteln, soweit dies im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertrages erfolgt oder zur Wah rung unserer berechtigten Interessen erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das schutzwürdi ge Interesse des Käufers an dem Ausschluss der Verarbeitung, insbesondere der Über mittlung, dieser Daten überwiegt.
§10 Gerichtsstand und anzuwendendes Recht
10.1 Für das Vertragsverhältnis zwischen dem Käufer und uns gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, auch wenn der Käufer seinen Wohn- oder Geschäftss itz im Ausland hat. Die Anwendung des einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen s owie des Gesetzes über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen ist ausgeschl ossen.
10.2 Der Käufer ist nicht berechtigt, Ansprüche aus dem Kaufvertrag ohne Einwilligung des Verkäufers abzutreten. Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand für beide Teile - auch für Wechsel- und Scheckklagen - Chemnitz. Wir sind jedoch auch berechtigt, den Käufer an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.